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Aktuell

01.06.2011

Werben mit Osteopathie – aber wie ? - 1. Teil



Mit der Osteopathie zu werben kann sich zu einem echten Minenfeld entwickeln - wenn man nicht die Regeln kennt. Und diese kennen leider nur die wenigsten und geraten dadurch prompt in die eine oder andere Abmahnfalle. Das ist natürlich umso ärgerlicher, als man sich nicht nur ideell der Sache verschrieben hat, sondern auch viel Zeit und Geld in die Weiterbildung gesteckt hat. Da fragen sich einige zu Recht mit Frust im Bauch: ich kann es, aber keiner darf es wissen - oder was ?!

Dass Osteopathie in Deutschland zur Heilkunde zählt und nur vom Arzt und Heilpraktiker vollumfänglich ausgeübt werden darf, ist vielen bekannt, andere wissen es nicht und einige wollen es aber auch nicht so genau wissen. Und so suchen sie nach kreativen Lösungen - wer kann es ihnen verdenken - um das Erlernte gewinnbringend an potentielle Patienten zu bringen.

Dazu braucht es Werbung.

Werbung im Gesundheitswesen ist erlaubt und Informationen sind erwünscht. Doch aufgepasst: Die Werbung im Gesundheitswesen unterliegt besonders strengen Regeln. Weil der Werbeadressat in der Regel ein Patient ist und dieser mit seiner Gesundheit ein hohes Rechtsgut darstellt, hat der Gesetzgeber das Heilmittelwerbegesetz geschaffen, welches bei der Werbung im Gesundheitswesen neben dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb und den Berufsordnungen Anwendung findet. Beide Gesetze müssen akribisch beachtet werden, will man rechtliches Ungemach ausschließen. Und auch hier gilt der alte Spruch: Unwissenheit schützt vor Strafe nicht !

Dieser Hürden nicht genug, gibt es speziell bei der Werbung mit Osteopathie noch andere Fallstricke zu beachten. Das hängt unter anderem damit zusammen, dass unterschiedliche Berufsgruppen also Ärzte, Heilpraktiker und auch die vermutlich größte Berufsgruppe, die sich osteopathisch weiterbilden lässt - die der Physiotherapeuten - die Osteopathie anbieten und bewerben.

Da Osteopathie den Ärzten und Heilpraktikern zugeordnet gilt, dürfen die auch damit werben. Bei Physiotherapeuten kann die Werbung mit dem Begriff "Osteopathie" allerdings schnell problematisch werden. Weshalb ?

Jegliche Außendarstellung gilt als Werbung und der Außéndarstellung dient bekanntermaßen auch das Praxisschild. Schon kann''s Ärger geben. Dürfen Physiotherapeuten das Wort Osteopathie auf dem Praxisschild führen ? Darüber wird gestritten. Fakt ist: Osteopathie darf nur vom Arzt und Heilpraktiker ausgeübt werden. Untermauert wird diese Feststellung durch ein mittlerweile rechtskräftiges Urteil des Verwaltungsgerichtes Düsseldorf, welches diese Annahme bestätigt. Das Gericht kam in diesem Urteil zur Ansicht, dass ein Physiotherapeut nur insoweit Techniken aus der Osteopathie anwenden darf, wenn diese identisch sind mit Techniken, die er in seiner Physiotherapieausbildung erlernt hat. Das sind vorwiegend die sogenannten parietalen Techniken, die jedoch nicht die Osteopathie insgesamt abbilden, sondern nur als ein Baustein innerhalb dieser Methode gelten.

Insbesondere in NRW hat dieses Urteil nun die Gesundheitsämter auf den Plan gerufen und veranlasst, mit einem Schreiben an Physiotherapiepraxen heranzutreten, auf diesen Umstand hinzuweisen und die Werbung mit dem Begriff "Osteopathie" - bereits auf dem Praxisschild - zu untersagen.

Auch Organisatonen, die sich die Einhaltung eines fairen Wettbewerbs auf die Fahnen geschrieben haben und Berufsverbände, die für das eigene Klientel nur das Beste wollen, nehmen zunehmend Physiotherapeuten, die mit Osteopathie werben, ins Visier und überziehen diese mit Abmahnungen.

Legt der eine den Fokus seiner Abmahnungsanstrengung an den vermeintlich fehlenden wissenschaftlichen Nachweis bei einer mit Osteopathie beworbenen Indikation und trotzt dem Therapeuten in einer strafbewehrten Unterlassungserklärung die Versicherung ab, dass Osteopathie keine nach allgemein üblichen Maßstäben der schulmedizinischen Wissenschaft bewiesene Methode ist, beharrt ein regionaler Heilpraktikerverband auf der Feststellung, dass Osteopathie auch nicht auf Verordnung erbracht werden darf, da Osteopathie der Heilkunde zugeordnet gilt und nicht als Heilmittel verordnet werden kann.

Auch der Begriff "Osteopath" scheint auf den ersten Blick risikobehaftet. Es gibt sie - die Osteopathen - und es gibt sie wiederum nicht, da es den eigenständigen Beruf Osteopath nicht gibt. Wer sich also kurz und knapp als Osteopath bezeichnet, ohne den eigentlichen Grundberuf zu nennen, führt nach dem Heilmittelwerbegesetz und dem Gesetz gegen Unlauteren Wettbewerb in die Irre und provoziert leicht eine Abmahnung. Aber auch mit Nennung des Grundberufes ist man vor einer Abmahnung nicht gefeit. In einem Urteil des LG Düsseldorf aus 2006 wurde die Bezeichnung Heilpraktiker und Osteopath ebenso als irreführend gewertet und untersagt, weil der Eindruck erweckt werden würde, dass der beklagte Heilpraktiker nicht nur den Beruf des Heilpraktikers, sondern darüber hinaus noch den Beruf des Osteopathen inne hätte, was nicht der Tatsache entsprach, da es einen eigenständigen Beruf Osteopath nicht gibt, so die Richter.

Einzig im Bundesland Hessen gibt es eine Regelung. Dort ist der Begriff Osteopath als Weiterbildungsbezeichnung geschützt. Osteopath bzw. staatlich anerkannter Osteopath dürfen sich dort Physiotherapeuten und Heilpraktiker nennen, die ein entsprechendes Paper des RP Darmstadt ihr eigen nennen können. In der Außendarstellung und Werbung muss jedoch der jeweilige Grundberuf genannt werden, da es sich bei dem Begriff nicht um eine Berufsbezeichnung handelt, sondern um eine Weiterbildungsbezeichnung. Wer sich ausschließlich "staatlich anerkannter Osteopath" nennt, läuft Gefahr, wegen Irreführung abgemahnt zu werden. Physiotherapeuten, die sich kraft Dokument Osteopath nennen dürfen, können Osteopathie "auf Verordnung" eines Arztes bzw. Heilpraktikers erbringen, soweit diese Techniken mit denen der Physiotherapie identisch sind. Die Ausübung der Osteopathie im vollen Umfang - auch wenn sie erlernt und beherrscht wird - ist für Physiotherapeuten mit der Weiterbildungsbezeichnung staatlich anerkannter Osteopath auch in Hessen nicht möglich. Wer als Physiotherapeut die Osteopathie in vollem Umfang in Hessen ausüben möchte, benötigt - wie in allen anderen Bundesländern - den Heilpraktikerstatus. Für Ärzte gelten die Regelungen des staatlich anerkannten Osteopathen in Hessen nicht, da deren Weiterbildungsverordnung dies nicht zulässt.

Ist die Verwendung des Begriffes "Osteopath" an sich schon nicht unproblematisch, kann es für so manchen "Osteopath DO" noch problematischer werden, wenn er nicht über einen Lizenzvertrag zur Führung der Marke DO des die Marke haltenden zuständigen Verbandes verfügt. Dann kann sich ganz schnell zum Wettbewerbsverstoß noch der Verstoß gegen Markenrecht gesellen. Also aufgepasst: Wer sich Osteopath DO nennt, sollte immer die verleihende Organisation in () nennen, sofern er über keinen entsprechenden Lizenzvertrag verfügt, der ihm die Nutzung der Marke DO erlaubt.

Fazit

Werbung im Bereich "Osteopathie" ist erlaubt und Informationen sind erwünscht. Der Besonderheit, dass die Ausübung der Osteopathie durch drei Berufsgruppen beansprucht wird und der Tatsache, dass es keinen eigenständigen Berufsstand mit einem klar definierten Berufsbild gibt, muss jedoch gerade in der Außendarstellung und Werbung mit Osteopathie Rechnung getragen werden, in dem die Außendarstellung im Einzelfall individuell und differenziert dargestellt wird. Da sind insbesondere die Physiotherapeuten mit osteopathischer Weiterbildung gefordert, besondere Vorsicht walten zu lassen. Sie gelten als die größte Gruppe, die in die osteopathische Weiterbildung strebt und haben - bei Lichte betrachtet - die größten Schwierigkeiten bei der Ausübung des Erlernten und bei der Werbung damit.

01. Juni 2011 Brigitte Siegerist