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Aktuell

08.12.2008

Urteil VG Düsseldorf „Ausübung Osteopathie“…



Der Kläger, ein Masseur und Physiotherapeut aus Solingen, mit Weiterbildung Osteopathie und ausgestattet mit der Urkunde "Osteopath BAO" (Bundesarbeitsgemeinschaft Osteopathie) führte in seiner Praxis selbständig osteopathische Behandlungen durch und hat dies in einem Flyer und in der örtlichen Presse beworben. Darauf hin wurde er von dem Beklagten, dem Rechtsamt der Stadt Solingen, darauf hingewiesen, dass es sich bei der Osteopathie um die Ausübung der Heilkunde handele, die nicht innerhalb des Tätigkeitsspektrums eines Physiotherapeuten liege, weshalb sie nach dem Heilpraktikergesetz erlaubnispflichtig sei. Der Kläger jedoch war der Auffassung, er benötige eine Erlaubnis nach dem Heilpraktikergesetz nicht, da er nach erfolgreichem Abschluss der osteopathischen Ausbildung berechtigt sei, die von der privaten Organisation BAO (Bundesarbeitsgemeinschaft Osteopathie) verliehene Berufsbezeichnung "Osteopath" zu führen und im Rahmen dieser Ausbildung auch als Osteopath tätig sein dürfe. Darauf hin untersagte das Rechtsamt der Stadt Solingen dem Kläger die Ausübung osteopathischer Anwendungen mit der Begründung, Physiotherapeuten, Masseure und med. Bademeister dürften auf Grund ihrer Ausbildung heilkundliche Aufgaben nur ausüben, wenn diese durch eine ärztliche Verordnung delegiert und innerhalb des Tätigkeitsspektrums des Berufsbildes bzw. der Ausbildung liegen würden.
Darauf hin hat der Kläger Klage erhoben. Zur Begründung führte er an, dass er über eine Erlaubnis seiner beruflichen Organisation (hier: BAO) verfüge, die Kenntnisse bescheinige, welche den Anforderungen einer staatlichen Prüfung (hier: Heilpraktikerprüfung) vergleichbar seien und weshalb er sich im Bereich des sicheren heilkundlichen Könnens halte und keine Gefahr aus seiner Tätigkeit als Osteopath ausginge.
Dieser Auffassung des Klägers konnte sich das Gericht nicht anschließen. Das Gericht hat zwar unterstellt, dass von dem Kläger auf grund seiner umfassenden Ausbildung keine Gefahr für Patienten oder die Allgemeinheit ausgeht, dies rechtfertige jedoch nicht die Annahme, er benötige für seine Tätigkeit keine Erlaubnis nach § 1 HeilprG (Heilpraktikergesetz). Zur Untermauerung seiner Auffassung, dass die Festlegung von Ausbildungs- und Prüfungsstandards im Bereich der Osteopathie durch die private Vereinigung BAO nicht von der Erlaubnispflicht nach dem Heilpraktikergesetz entbinden kann, verweist das Gericht auf die seit 04.11.2008 in Kraft getretene Verordnung einer Weiterbildungs- und Prüfungsordnung im Bereich der Osteopathie in Hessen.
Offensichtlich - so das Gericht - sah der hessische Verordnungsgeber in den privaten Regelungen der BAO keine ausreichende gesetzliche Grundlage für die berufliche Tätigkeit von Osteopathen. Mit dieser Verordnung wird - so weiter die Ausführungen des Gerichts - deutlich zum Ausdruck gebracht, dass die Aufgabe der Gefahrenabwehr im Gesundheitswesen und damit auch im Bereich der Osteopathie, letztverantwortlich nicht von privaten Stellen, sondern von den zuständigen Behörden wahrzunehmen ist. Da es eine entsprechende Regelung in NRW nicht gibt, muss dort zur Erreichung des Regelungszweckes auf die allgemeinen Vorschriften des Heilpraktikergesetzes zurückgegriffen werden.
Zu bewerten hatte das Gericht auch die Frage, ob die von der Stadt Solingen gegen den Beklagten verhängte Untersagungsverfügung mit Art. 12 Abs. 1 GG vereinbar ist. Das Gericht kam hier zur Auffassung, dass dies der Fall ist, da es sich bei der Gesundheit der Bevölkerung um ein besonders wichtiges Gemeinschaftsgut handelt, zu dessen Schutz eine solche subjektive Berufszulassungsschranke nicht außer Verhältnis steht und zulässig ist.
Gegen das Urteil wurde Berufung eingelegt.

Fazit: Physiotherapeuten ist die Ausübung der Osteopathie untersagt.

17.02.2009 - Brigitte Siegerist