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Aktuell

19.03.2014

Werbung mit Manuelle Medizin/Osteopathie bei KISS/KIDD irreführend. Verstoß gegen § 3 HWG und §§ 3,4 und 5 UWG



Quelle: OLG Hamburg Az 3 W 18/12

Hintergrund:

Ein Arzt (Allgemeinmedizin) hatte über seine Homepage „kiss.de“ speziell und sehr ausführlich sich zum Kiss/KIDD-Syndrom ausgelassen und zur Diagnose und Behandlung für das Verfahren „Manuelle Medizin insbesondere Osteopathie“ geworben .

Darüber hinaus verwies er auf seiner Homepage darauf, dass er mittels Manuelle Medizin/Osteopathie weit entfernte Fachgebiete wie HNO, Neurologie, innere Medizin, Zahnheilkunde und das wichtigste und sozialmedizinisch herausragende Betätigungsfeld der Pädiatrie erfolgreich betreuen könne.

Mit dieser Aussage stand er auch mit Ärzten dieser Fachrichtungen im Wettbewerb.

Angegriffen und abgemahnt wurde von einem Verband insbesondere seine Bewerbung der Diagnose Kiss-Syndrom.

Urteilsbegründung – zusammenfassend:

Zu Klären war zunächst, ob es sich bei den Darstellungen auf der Homepage des Abgemahnten um Darstellungen aufklärenden Charakters handelt oder um Werbung für das durch den Abgemahnten im Rahmen seiner Arztpraxis angebotene Verfahren Manuelle Medizin/Osteopathie in bezug auf KISS-Syndrom.

Das Gericht kam zur Ansicht, dass es sich bei den Darstellungen auf der  Internetseite um Werbung handelt. Zum Einen verweise der Domain-Name kiss.de unter der die Homepage gelistet sei, darauf hin, dass der Schwerpunkt auf der Behandlung beim sogenannten Kiss-Syndrom liege und zum Anderen hätten die Ausführungen auf der Homepage eindeutig werbenden Charakter, denn den angesprochenen Eltern würde nahegelegt, ihre Kinder zur Untersuchung und Behandlung in die Praxis des Abgemahnten zu bringen.

Nach § 3 Satz 1 HWG (Heilmittelwerbegesetz) ist eine irreführende Werbung für medizinische Behandlungen unzulässig. Eine Werbung ist insbesondere dann irreführend, wenn der Behandlung eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkung beigelegt wird, die sie nicht hat.

Verboten ist danach zum einen die objektiv unwahre Werbung mit Wirkungsangaben, zum anderen entspricht es herrschender Meinung in der Rechtssprechung, dass auch die Werbung mit unzureichend wissenschaftlich gesicherten Wirkungsaussagen von § 3 HWG erfasst wird.

Ob eine Wirkungsangabe den Adressaten der Werbung in die Irre führt, ist in Anwendung des für die gesundheitsbezogene Werbung allgemein geltenden strengen Maßstabes zu entscheiden.

Weil das hohe Schutzgut der Gesundheit des Einzelnen und der Bevölkerung tangiert ist und an die Gesundheit anknüpfende Werbeaussagen sich als besonders wirksam erweisen, sind an die Richtigkeit, Eindeutigkeit und Klarheit gesundheitsbezogener Werbeaussagen besonders strenge Anforderungen zu stellen.

Solche Aussagen sind nur dann zulässig, wenn sie gesicherter wissenschaftlicher Erkenntnis entsprechen.

Der in Anspruch genommene Stand der Wissenschaft muss bereits zum Zeitpunkt der Werbung dokumentiert sein, eine (erstmalige) Erhebung durch Sachverständigenbeweis im Unterlassungsverfahren kommt nicht in Betracht, denn auch ein solches Gutachten kann den Vorwurf nicht entkräften, mit einer im Zeitpunkt der Werbung nicht belegten Aussage geworben zu haben.

Der abmahnende Verband, dem u.a. die Ärztekammer Hamburg und Schleswig-Holstein angehören, hat im Verfahren das Fehlen einer wissenschaftlichen Grundlage bejaht und  glaubhaft begründet.

Der Abgemahnte wiederum sollte seine als objektiv dargestellten Behauptungen ebenso beweisen und damit die Verantwortung für die Richtigkeit seiner Angaben übernehmen.

Die Werbeaussagen im konkreten Fall erweckten bei den angesprochen Verkehrskreisen den Eindruck, dass es ein Krankheitsbild namens KISS bzw. KIDD-Syndrom gibt, welches mit manueller Medizin, insbesondere Osteopathie, wirksam behandelt werden könne.

Dabei wird das Kiss-Syndrom im Sinne eines definierten Krankheitsbildes beschrieben, das zu diversen Störungen, Auffälligkeiten und Schwierigkeiten führen kann.

Weiterhin erweckte der Abgemahnte den Eindruck, dass die vorgenannten Problematiken mit – insbesondere Osteopathie – wirksam behandelt werden könnten.

Da die Erwartungshaltung des angesprochenen Publikums (hier: Eltern) hinsichtlich des Wirkungsbezuges einer Angabe in der Regel dahin geht, dass die Wirkungsangabe wissenschaftlich hinreichend abgesichert ist, gehen die angesprochenen Verkehrskreise weiter davon aus, dass sowohl das genannte Krankheitsbild KISS/KIDD als auch die Wirksamkeit der beworbenen Behandlung hinreichend wissenschaftlich belegt sind.

Der klagende Verband hat im vorliegenden Fall mit der Vorlage der Stellungnahme der Gesellschaft für Neuropädiatrie aus dem Jahr 2005, welche noch heute aufrecht erhalten wird, glaubhaft darlegen können,  dass weder die Existenz der Krankheitsbilder KISS/KIDD noch die Wirksamkeit der Behandlung dieser Krankheitsbilder im Wege  manueller Medizin, insbesondere Osteopathie, hinreichend wissenschaftlich belegt sind.

In der Stellungnahme wird weiter ausgeführt, dass die Existenz eines Krankheitsbildes KISS/KIDD  im Sinne eines definierten Krankheitsbildes, das klinisch vor allem zu Störungen im Säuglings- und Kleinkindalters führen oder für eine Reihe von Verhaltensstörungen verantwortlich sein soll, bisher eine unbewiesene Hypothese sei.

Auch die Veröffentlichung in einem Fachmagazin Klinische Pädiatrie 2009 käme zu einer ähnlichen Einschätzung. Dort wird ausgeführt, dass nach systematischer Durchsicht der Literatur keine kontrollierten Studien zur Pathopyhsiologie des „KISS-Syndroms oder zur Wirksamkeit des Behandlungskonzeptes der Manualtherapie bei KISS-Syndrom gefunden worden seien.

Der abgemahnte Arzt konnte seinerseits nicht darlegen und glaubhaft machen, dass die Krankheitsbilder KISS bzw. KIDD sowie die Wirksamkeit der beworbenen Behandlung hinreichend wissenschaftlich belegt sind.

Für die wissenschaftliche Absicherung der Werbung bei gesundheitsfördernden Wirkungen verlangt die höchstrichterliche Rechtssprechung als wissenschaftlich fundierten Wirkungsnachweis Studien unter Heranziehung einer ausreichenden Anzahl von Probanden und die Durchführung von randomisierten placeokontrollierten Doppelblindstudien mit einer adäquaten statistischen Auswertung.

Eine solche Studie konnte der Abgemahnte nicht benennen, sie scheint auch nicht zu existieren.

Das hatte zur Folge, dass der Abgemahnte  den ihm im Wege einer Umkehr der Beweis- und Darlegungslast obliegende Beweis – hier die Glaubhaftmachung der wissenschaftlichen Absicherung der Behandlungsform der manuellen Therapie – hier Osteopathie – im vorliegenden Fall nicht geführt hat.

Die von dem Abgemahnten vorgelegten Veröffentlichungen waren nicht ausreichend, da diese sich nicht mit der Frage befasst haben, ob es das Krankheitsbild „KISS“ überhaupt gibt.

In einer  Veröffentlichung wurde beispielsweise darauf hingewiesen, „dass es keinen auf externer Evidenz basierenden wissenschaftlichen Nachweis für die Effektivität gibt.

Auch der vorgelegte Beitrag von Philippi “Diagnostik und Therapie der infantilen Haltungssymmetrie, Neuropädiatrie in Klinik und Praxis, 2008 wurde vom Gericht als nicht überzeugend gewertet, weil auch hier die grundsätzliche Fragestellung, ob es a) eine Existenz „KISS bzw. KIDD – Syndrom und  b) die Wirkungen einer Behandlung dieses Syndroms im Wege der Manuellen Medizin belegt sind, offen bleibt. Nach Auswertung von erhobenen Daten kommt die Autorin  zwar zum Schluss, dass die Ergebnisse der Therapiestudie „einen ersten Hinweis“ dafür geben, dass eine osteopathische Behandlung in den ersten Lebensmonaten den Asymmetriegrad von Säuglingen mit infantiler Haltungsasymmetrie bei guter klinischer Verträglichkeit signifikant verbessern kann, nach Ansicht des Gerichtes kann diesen Ausführungen jedoch nicht entnommen werden, dass die Existenz des Krankheitsbilds KISS und die Wirkungen einer Behandlung dieses Syndroms im Wege der manuellen Medizin – insbesondere Osteopathie – dadurch belegt ist.

Auch die weiteren vom Abgemahnten vorgelegten Beiträge vermochten nicht den erforderlichen wissenschaftlichen Beleg zu erbringen. Es handelte sich hierbei um die Abstracts von neun „Studien“. Eine inhaltliche Auseinandersetzung mit dem jeweiligen Studienziel, der verwendeten Methode, dem Patientenkollektiv, der Behandlungsart sowie die Ergebnissen und Schlussfolgerungen ist nicht erfolgt. Hinzu kommt, dass nicht erkennbar war, dass diese Beiträge über die Veröffentlichung auf der Internet-Domain www.osteopathie-akademie.de hinaus auch in wissenschaftlich anerkannten Fachzeitschriften publiziert worden wären.

Keine dieser Studien befasste sich mit der Frage, ob es das Krankheitsbild KISS überhaupt gibt oder ob es hinreichend wissenschaftlich belegt ist.

Der Abgemahnte hatte darüber hinaus noch weitere Veröffentlichungen genannt, jedoch hierfür nicht den Beweis angetreten. Auch  von ihm benannte Internet-Foren in Deutschland und Norwegen konnten nicht berücksichtigt werden, da – so die Auffassung des Gerichtes, es nicht die Aufgabe des Gerichtes sei, sich die Glaubhaftmachungsmittel einer Partei selbst beschaffen zu müssen.

Auch der Einwand des Abgemahnten im Fall der Entscheidung des BGH „Vorbeugen mit Coffein“, bei dem bereits eine hinreichende wissenschaftliche Absicherung sich schon aus einer einzelnen Arbeit ergeben kann, sofern diese auf überzeugenden Methoden und Feststellungen beruht, ließ das Gericht nicht gelten, da eine solch methodisch überzeugende Arbeit nicht vom Angemahnten vorgelegt werden konnte.

Auch den Argumenten des Abgemahnten, dass es im Bereich der Behandlungen von Säuglingen und Kleinkindern unmöglich sei, umfangreiche Studien anzufertigen, ließ das Gericht nicht gelten.

Gerade deshalb seien bei solch brisanter Werbung für Behandlungen von Säuglingen und Kleinkindern strenge Maßstäbe anzulegen  - so die Urteilsbegründung.

Im Gegensatz zum abmahnenden Verband, der glaubhaft versichern konnte, dass es  a) kein definiertes Krankheitsbild KISS gibt und b) die Wirkungen einer Behandlung mit Osteopathie wissenschaftlich nicht belegt sind, blieb der Abgemahnte den Nachweis seiner Behauptungen  schuldig.

Der Abgemahnte täuscht somit – so die Ausführungen des Gerichts -   die angesprochenen Verkehrskreise darüber, dass die von beworbene Diagnose und Behandlung des KISS/KIDD-Syndroms und deren wirksame Behandlung im Wege der manuellen Medizin, insbesondere Osteopathie, nicht hinreichend wissenschaftlich belegt ist. Die vorgelegten Glaubhaftmachungsmittel der Parteien zeigten, dass diese Frage hoch umstritten sei. Davon erfahren die angesprochenen Verkehrskreise jedoch bei der Werbung nichts.

Die darin liegende Irreführung verstößt gegen § 3, S.2, Nr. 1 HWG und    § 5 UWG

Ein Verstoß gegen die Vorschrift des § 3  HWG, welche in erster Linie dem Schutz der gesundheitlichen Interessen der Verbraucher dient, stellt zugleich gemäß §§ 3,4 Nr.11 UWG ein unlauteres und unzulässiges Marktverhalten dar.

Danach war dem Abgemahnten die streitgegenständliche Werbung auf seiner Internetseite zu verbieten und eine entsprechende Unterlassungserklärung zu erlassen.

für die Korrektheit der Zusammenfassung
übernehme ich keine Gewähr.
19.03.2014 – Brigitte Siegerist

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