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15.09.2014

Das heilmittelwerberechtliche Strengeprinzip - Gastkommentar



Das Heilmittelwerbegesetz (HWG) bezweckt den Schutz der Patienten vor Täuschungen. Diesem Ziel dient insbesondere § 3 HWG. Diese Norm untersagt es, Arzneimitteln, Verfahren, Behandlungen oder anderen Mitteln eine therapeutische Wirksamkeit oder Wirkungen beizulegen, die sie nicht haben. Es darf zudem nicht fälschlicherweise der Eindruck erweckt werden, dass ein Erfolg mit Sicherheit erwartet werden kann, oder bei bestimmungsgemäßem oder längerem Gebrauch keine schädlichen Wirkungen eintreten würden. Unwahre oder zur Täuschung geeignete Angaben sind ebenfalls rechtswidrig.
 
Wichtig ist: Im Rahmen eines Gerichtsverfahrens kommt der Frage wer die therapeutische Wirksamkeit eines Verfahrens zu beweisen hat, eine maßgebliche Bedeutung zu. Ist es Sache des Klägers (Abmahners), die Unwirksamkeit der streitigen Behandlung zu beweisen, oder muss der Therapeut beweisen, dass seiner Therapie tatsächlich die beigelegten Wirkungen zukommen? Nach den allgemeinen prozessualen Regeln müsste jeweils der Anspruchssteller diejenigen Tatsachen beweisen, die für ihn günstig sind; also auch die Unwirksamkeit der angegriffenen Therapie. Jedoch gilt im Heilmittelwerberecht mit dem sogenannten „Strengeprinzip“ eine wichtige Modifikation dieses Grundsatzes.
 
Generell ist es zwar bei einer irreführenden Werbung Sache des Klägers, die Unrichtigkeit der Werbebehauptung glaubhaft zu machen. Macht der Werbende (Therapeut) aber im Bereich der gesundheitsbezogenen oder auch nur kosmetischen Werbung Wirkungsaussagen und sind die zugrundeliegenden Wirkungen nach dem wissenschaftlich umstritten, so gilt anderes. Den Werbenden trifft dann die Verantwortung für die objektive Richtigkeit seiner Angabe. Er muss sie dann im Streitfall beweisen. (OLG Hamm, Urteil vom 18.11.2010 Az.: I-4 U 148/10)
 
Faktisch führt dies dazu, dass die Beweislast oftmals auf den Werbenden verlagert wird. Denn es ist dem Abmahner/Kläger im Regelfall möglich, naturheilkundliche (alternative) Verfahren als (schul-)wissenschaftlich umstritten darzustellen.
 
Im Hinblick auf das Verbot der Irreführung sollten Sie deshalb schulmedizinisch nicht anerkannte Therapieverfahren nicht mit einer konkreten therapeutischen Wirksamkeit bewerben. Die von Ihnen einer Behandlung beigelegte therapeutische Wirksamkeit muss andernfalls wissenschaftlich hinreichend nachgewiesen sein. 
 
Im Gesundheitswesen gelten strenge Maßstäbe bezüglich der Richtigkeit jeder Werbeaussage. Sofern Sie eine fachlich nicht gesicherte Behauptung eines Dritten (beispielsweise eines Herstellers von Medizinprodukten) in Ihre Werbung übernehmen, sind auch Sie als Werbender hierfür verantwortlich. Im Streitfall müssen Sie in der Lage sein, Ihre Werbeaussagen zu beweisen. Hierzu bedarf es in der Regel eines wissenschaftlichen Gutachtens. Wird für den Nachweis der Wirkung oder Wirksamkeit auf praktische Erfahrungen verwiesen, so müssen diese hinreichend gesichert sein; nicht jede praktische Erfahrung reicht als Nachweis aus
 
Tipp: Stellen Sie Ihre Behandlungsverfahren nicht als Ursache für konkrete Therapieerfolge dar. Verzichten Sie auf die Schilderung wissenschaftlich nicht belegbarer Wirkungsbeziehungen. Stattdessen: Beschreiben Sie die faktische Anwendung Ihrer Methode oder das allgemeine Ziel Ihrer Therapieverfahren. Geben Sie entweder die von Ihnen bevorzugten Behandlungsformen an (z. B. Chiropraktik, Akupunktur, Homöopathie); oder schildern Sie, auf welche Krankheiten Sie Ihre Tätigkeit ausgerichtet haben (z. B. Kopfschmerzen, Burn-Out-Syndrom).
 
Je allgemeiner Sie Ihre Behandlungsmethoden angeben, desto eher sind Sie in der Lage, bei Streitfällen die Wirkung zu beweisen. Bewerben Sie zum Beispiel ein einzelnes Verfahren im Zusammenhang einer Linderung einer konkreten Erkrankung, so müssen Sie ggfs. mit einem wissenschaftlichen Gutachten beweisen, dass dieses Verfahren hierzu auch tatsächlich in der Lage ist. Geben Sie hingegen an, eine Erkrankung mit den „Mitteln der Physiotherapie“ zu lindern, müssen Sie lediglich diesen allgemeinen Kausalzusammenhang nachweisen.
 
Wichtig ist zudem, dass die vorstehend skizzierten Maßstäbe auch innerhalb der Fachkreise gelten und nicht auf Mitteilungen an das Laienpublikum (Patienten) beschränkt sind. Es macht somit keinerlei Unterschied, ob Sie eine therapeutische (Werbe-)Aussage gegenüber einem Kollegen oder gegenüber der Öffentlichkeit treffen.
 
Weitere Informationen zum Heilmittelwerberecht enthält das Ebook „Heilpraktikerrecht“ von Rechtsanwalt Dr. René Sasse.
 
Autor: Rechtsanwalt Dr. René Sasse
www.rechtsanwalt-sasse.de