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Aktuell

05.11.2015

Osteopathie und die Wissenschaftlichkeit - Teil 2 – Urteil rechtskräftig.



Wie am 26.06.2014 unter „Aktuell“ bereits berichtet, hatte das LG Berlin einem Therapeuten untersagt, für das Verfahren Osteopathie mit Anwendungsgebieten zu werben, wenn hierzu keine den Maßstäben der laufenden Rechtsprechung entsprechende wissenschaftliche Nachweise für die Wirksamkeit der Therapieform Osteopathie vorliegen.

Dieser Auffassung folgt im Berufsverfahren (Az. 5 U 120/13 - 19.06.2015) nun auch das Kammergericht Berlin.

Es kommt ebenso wie die Vorinstanz zum Ergebnis, dass ausreichende wissenschaftliche Hinweise für die in der Werbung genutzten Anwendungsbeispiele fehlen und hat sich darüber hinaus mit der Frage beschäftigt, ob ein sogenannter rechtlicher Hinweis „Aus rechtlichen Gründen wird darauf hingewiesen, dass in der Benennung der beispielhaft aufgeführten Anwendungsbeispielen selbstverständlich kein Heilversprechen oder die Garantie einer Linderung oder Verbesserung aufgeführter Krankheitszustände liegen kann. Die Anwendungsgebiete beruhen auf Erkenntnissen und Erfahrungen in der hier vorgestellten Therapierichtung (Osteopathie) selbst, nicht für jeden Bereich besteht eine relevante Anzahl von gesicherten wissenschaftlichen Erkenntnissen, d.h. evidenzbasierten Studien, die die Wirksamkeit bzw. therapeutische Wirksamkeit belegen.“ ausreichend aufklärenden Charakter hat, um die Irreführungsgefahr nach den Bestimmungen des Heilmittelwerbegesetzes und des Gesetzes gegen Unlauteren Wettbewerb auszuschließen.

Auch diese Frage hat die Berufungsinstanz verneint.

Sie argumentierte dahingehend, dass der Hinweis für Verbraucher nicht ausreiche, weil offen bliebe, für welche der genannten Anwendungsbereiche eine wissenschaftliche Absicherung fehle.

Revision ist nicht zugelassen.
 
Fazit:
Die Frage der Zulässigkeit Anwendungsbeispiele bei der Werbung mit Osteopathie mit oder ohne sogenannten „Rechtlichen Hinweis“ zu benennen, wird mit Sicherheit noch weitere Gerichte beschäftigen.
Bis dahin gilt es, bei der Werbung mit Osteopathie auf die Verwendung von Anwendungsbeispielen zu verzichten.
Brigitte Siegerist 05.11.2015