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Aktuell

08.11.2015

Ausübung und Werbung mit Osteopathie durch Physiotherapeuten



Urteil OLG Düsseldorf v. 08.09.2015 - Az I-20 U 236/13

Das OLG Düsseldorf  hat im Berufsverfahren eine vom LG Düsseldorf ergangene Entscheidung bestätigt und damit für den berühmten „Sturm im Wasserglas“ gesorgt.

Die Vorinstanz, das Landgericht Düsseldorf, hatte es einer Physiotherapiepraxis untersagt, berufs- oder gewerbsmäßig die Ausübung der Osteopathie anzukündigen und/oder die Osteopathie auszuüben, sofern keine ärztliche Approbation oder eine Zulassung nach dem Heilpraktikergesetz vorliegen.

Diese Erkenntnis ist nicht neu, sondern spiegelt die bestehende Rechtslage.

(Siehe hierzu auch das Urteil Verwaltungsgericht Düsseldorf, Az. 7 K 967/07 v. 08.12.2008 und „Werben mit Osteopathie, aber wie ?“ -1. Teil v. 01.06.2011 unter „Aktuell“ auf dieser Homepage.)

Weshalb also jetzt die Aufregung ?

Es sind die Physiotherapeuten mit osteopathischer Weiterbildung, die das Urteil im Besonderen trifft, da das OLG Düsseldorf auch die Ausübung der Osteopathie auf Basis einer entsprechenden ärztlichen Verordnung untersagt hat.

Die Aufregung und der Unmut sind verständlich. Haben doch gerade die Physiotherapeuten mit osteopathischer Weiterbildung seit der Bezuschussungskampagne der gesetzlichen Krankenkassen durch die Abgabe von Osteopathie nicht nur deutlich wirtschaftlichen Auftrieb erfahren, sondern auch das Gefühl vermittelt bekommen, ihre Abgabe von Osteopathie sei rechtens, da die gesetzlichen Krankenkassen diese Leistung – sofern ärztlich veranlasst – erstatten.

Experten, die bereits von Beginn der Erstattungspraxis durch die gesetzlichen Krankenkassen diese Praxis als rechtswidrig anprangerten, hatten es nicht leicht, sich mit ihrer Sichtweise – in Bezug der Ausübung der Osteopathie durch Physiotherapeuten und Werbung damit -  durchzusetzen.

Je nach Interessenslage und berufspolitisch gefärbter Brille wird seither fleißig an Ausweichstrategien gestrickt, in dem man in der Werbung mit  Osteopathie (sofern man kein Arzt/HP ist)  versucht, den Begriff Osteopathie in Begriffe wie  „osteopathische Techniken“, „osteopathische Behandlung“, „osteopathische Therapie“, osteopathische Prophylaxe etc. umzudeuten, in der Hoffnung, damit in wettbewerbsrechtlicher Weise nicht aufzufallen und einer Abmahnung zu entgehen.

Es ist der Griff nach dem berühmten Strohhalm, weil anzunehmen ist, dass in einem gerichtlichen Verfahren ein Richter höchstwahrscheinlich keine Unterscheidung zwischen den diversen Begriffen machen dürfte.

Bereits im Rahmen von Abmahnungen im Bereich der Craniosacralen Therapie wurden die Begriffe craniosacrale Theapie und craniosacrale Technik als gleichbedeutend gewertet.

Fazit:
Um nicht gegen bestehendes Recht zu verstoßen und sicher gegen Abmahnungen zu sein, benötigen Physiotherapeuten, die Osteopathie ausüben und damit werben (Flyer, Homepage etc.), eine Heilerlaubnis.